{"id":1210,"date":"2020-11-19T22:35:54","date_gmt":"2020-11-19T21:35:54","guid":{"rendered":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/?p=1210"},"modified":"2020-11-21T15:02:47","modified_gmt":"2020-11-21T14:02:47","slug":"cdu-drueckt-sich-vor-entscheidungen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/2020\/11\/19\/cdu-drueckt-sich-vor-entscheidungen\/","title":{"rendered":"CDU dr\u00fcckt sich vor Entscheidungen"},"content":{"rendered":"\n

Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft hat zum vergangenen Haupt- und Finanzausschuss 5 Antr\u00e4ge eingebracht. Die FWG setzt sich f\u00fcr eine neue Sport- und B\u00fcrgerhaushalle<\/a>, ein Klimaschutzkonzept<\/a>, zertifizierten \u00d6kostrom<\/a> und die Modernisierung des Vorplatzes vom Bahnhof<\/a> ein. „Alle Antr\u00e4ge verbleiben im Ausschuss und werden nicht n\u00e4chste Woche in der Gemeindevertretung besprochen. Offensichtlich dr\u00fcckt sich die CDU vor Entscheidungen“, fasste der FWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel zusammen.

Was ist genau passiert?

Auf Antrag der CDU bleibt der FWG-Antrag zur neuen Sport- und B\u00fcrgerhaushalle zun\u00e4chst im Ausschuss. B\u00fcrgermeister Roskoni berichtete \u00fcber die neuen Bestuhlungspl\u00e4ne. Sowohl die Pl\u00e4ne, wie viele G\u00e4ste in Zukunft in die R\u00f6merhalle und das B\u00fcrgerhaus d\u00fcrfen, als auch das Ergebnis zu der Vereinsumfrage vom Fr\u00fchling liegen innerhalb der Verwaltung nun vor. Im Ausschuss wollte B\u00fcrgermeister Roskoni die Unterlagen jedoch noch nicht zur Verf\u00fcgung stellen. „Wir bitten Herrn Roskoni inst\u00e4ndig, dass die Unterlagen den Fraktionen umgehend zur Verf\u00fcgung gestellt werden“, sagte Briel. Die FWG will die Bestuhlungspl\u00e4ne noch vor der Gemeindevertretersitzung in der Fraktion besprechen. Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft will das B\u00fcrgerhaus umbauen oder neubauen, wenn nicht alle Veranstaltungen im gleichen Umfang m\u00f6glich sind. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU nun daf\u00fcr gesorgt, dass der FWG-Antrag im Ausschuss bleibt und nicht beschlossen werden kann. „Jetzt kann \u00fcber unseren Antrag leider fr\u00fchestens im Dezember abgestimmt werden“, sagte FWG-Gemeindevertreter Gerhard Schlautek.

Zum Antrag der FWG den Vorplatz des Bahnhofs zu kaufen und zu modernisieren<\/a>, erkl\u00e4rte die CDU, dass sie hierzu bereits eine Machbarkeitsstudie beantragt haben – im Juni 2016. Roskoni erkl\u00e4rte, dass in den letzten 4 Jahren verschiedene Gespr\u00e4che stattfanden. „Wir wollen jedoch dar\u00fcber hinaus, dass die Ma\u00dfnahme \u00fcber das F\u00f6rderprogramm Aktive Kerne weiter vorangebracht wird“, erkl\u00e4rte Briel. Hier k\u00f6nnten 2\/3 der Gesamtkosten gef\u00f6rdert werden. Auch hier konnte sich die CDU nicht durchringen die Thematik mit der FWG zusammen zu beschleunigen. „Oft hat man das Gef\u00fchl, dass es der CDU mehr darum geht, ob der Antrag von ihnen selbst ist und nicht dass es f\u00fcr W\u00f6llstadt gut ist“, sagte der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Udo Sch\u00e4fer. Bei der FWG geht es um Sachpolitik und nicht um Parteitaktiererei. Der FWG-Antrag wurde von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Ausschuss belassen, so dass er in der n\u00e4chsten Gemeindevertretersitzung nicht beschlossen werden kann.

Die FWG-Antr\u00e4ge zum Klimaschutzkonzept <\/a>und zum zertifizierten \u00d6kostrom verbleiben ebenfalls im Ausschuss, weil auf Antrag der CDU die Sitzung beendet wurde. Der Schriftf\u00fchrer erkl\u00e4rte, dass er aus arbeitszeitrechtlichen Gr\u00fcnden nach 22 Uhr nicht mehr arbeiten d\u00fcrfte. „Wir haben absolutes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Mitarbeiter der Verwaltung, f\u00fcr die eine Gremiensitzung am Abend eine Belastung ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass jemand anderes das Protokoll weiterf\u00fchrt“, sagte Briel. In der Gesch\u00e4ftsordnung steht, dass eine Sitzung grunds\u00e4tzlich bis 22 Uhr dauern soll, jedoch kann ein Gremium eine Verl\u00e4ngerung bis maximal 23 Uhr beschlie\u00dfen. „Wenn der CDU Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtig w\u00e4ren, h\u00e4tten wir also unsere Antr\u00e4ge besprechen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Sebastian Briel. Der CDU-Vorsitzende J\u00fcrgen Schweizer sagte jedoch: „Ich bin seit 4 Uhr wach, dass machen wir jetzt nicht!“ Die FWG wird sich weiterhin f\u00fcr Klima- und Naturschutz einsetzen. „Schade, dass sich die CDU vor Entscheidungen dr\u00fccken will“, sagte Briel.

Die FWG hat ferner beantragt, dass Plakatwerbung f\u00fcr Wahlen<\/a> nur noch an zentralen Stellw\u00e4nden m\u00f6glich ist. „Insbesondere aus Umweltschutzgr\u00fcnden und Gr\u00fcnden der Ressourcenschonung sieht die FWG W\u00f6llstadt im Hinblick auf kommende Wahlen gro\u00dfes Einsparpotential bei Wahlplakaten sowie deren entsprechenden Befestigungsmaterialien. Auch wenn die Plakate heute oft aus recyclebaren Materialien hergestellt werden, m\u00fcssen daf\u00fcr dennoch Ressourcen genutzt werden, die von vornherein nur von kurzer Lebensdauer sind. Nur durch die Vermeidung der Produktion der entsprechenden Werbematerialien, lassen sich die Rohstoffe nachhaltig einsparen“, hei\u00dft es in dem Antrag. Die CDU erkl\u00e4rte, dass Parteien eventuell bereits Werbemittel f\u00fcr die Kommunalwahl gekauft haben. Die FWG hat daraufhin vorgeschlagen, dass diese Idee zun\u00e4chst vom Gemeindevorstand gepr\u00fcft werden soll. Der Ausschuss hat dieser \u00c4nderung zugestimmt. Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft hat jedoch f\u00fcr sich entschieden, dass sie bei der Kommunalwahl nur an wenigen zentralen Stellen Wahlwerbung h\u00e4ngen wird, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit in W\u00f6llstadt zu leisten.

„Das Verhalten der CDU ist entt\u00e4uschend. Gerne h\u00e4tten wir mit der CDU zusammen die besten L\u00f6sungen diskutiert und beschlossen. Als Demokraten akzeptieren wir nat\u00fcrlich das Abstimmungsverhalten der CDU. Wer sich jedoch genauso wie wir dar\u00fcber \u00e4rgert, dass in der Gemeindevertretung nicht \u00fcber die Sport- und B\u00fcrgerhaushalle oder das Klimaschutzkonzept entschieden wird, hat bei der Kommunalwahl am 14.3. die M\u00f6glichkeit die absolute der CDU abzuw\u00e4hlen“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzender Sebastian Briel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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