Nachdem im November bereits Ausschusssitzungen ausgefallen sind, wurde jetzt f\u00fcr Dezember erneut der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss abgesagt. Erst auf Nachfrage der FWG erkl\u00e4rten die beiden Ausschussvorsitzenden von der CDU, dass es aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen abgesagt wurden. Nat\u00fcrlich ist der Pandemieschutz der FWG wichtig, aber w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen wie der Haupt- und Finanzausschuss zu tagen? In dem Ausschuss sind jeweils 5 Personen sowie B\u00fcrgermeister und ein Schriftf\u00fchrer anwesend. Die R\u00f6merhalle ist ca. 650 qm gro\u00df. Das w\u00fcrde f\u00fcr jeden Sitzungsteilnehmer eine Fl\u00e4che von 93 qm bedeuten. Ferner wurde die Hessische Gemeindeordnung angepasst, sodass Beschl\u00fcsse sogar auch im Umlaufverfahren m\u00f6glich sind und vorher zum Beispiel \u00fcber eine Telefon- oder Videokonferenz besprochen werden k\u00f6nnen. „Offensichtlich hat die CDU den Politikbetrieb in den beiden Aussch\u00fcssen eingestellt und will sich nicht mehr mit den Aufgaben Bauen, Umwelt, Kultur und Sport besch\u00e4ftigen“, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Freie W\u00e4hlergemeinschaft ist dieses Verhalten der Ausschussvorsitzenden von der CDU nicht nachvollziehbar. Stehen doch f\u00fcr diese Aussch\u00fcsse gerade zurzeit viele wichtige Themen an. Der Sport- und Kulturauschuss m\u00fcsste sich unter anderem mit der neuen Sport- und B\u00fcrgerhaushalle besch\u00e4ftigen. Hier k\u00f6nnte die Befragung der Vereine vom Fr\u00fchling besprochen werden. Der Bauausschuss ist auch f\u00fcr Umweltthemen zust\u00e4ndig und k\u00f6nnte unter anderem die FWG-Antr\u00e4ge zum Klimaschutz behandeln. „Der Bau-Ausschussvorsitzende Herr Dangelmeier von der CDU verweist darauf, dass die Themen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Diese Aussage wirkt fast wie blanker Hohn“, \u00e4rgert sich der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Udo Sch\u00e4fer. Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde, bevor \u00fcber den FWG-Antrag zu einem Klimaschutzkonzept gesprochen werden konnte, von der absoluten Mehrheit der CDU abgebrochen, da es schon 22 Uhr war. „Dieses ganze Chaos ist nat\u00fcrlich auch das Resultat, wenn die CDU konsequent Ausschusssitzungen absagt und alle Themen an einem Abend besprochen werden sollen“, sagte der FWG-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Gerhard Schlautek. Jetzt haben beide Aussch\u00fcsse bereits seit September nicht mehr getagt. \u201eSchade, dass die CDU unseren Antrag nicht behandeln will. Hier zeigt sich wieder, wie die absolute Mehrheit der CDU Politik macht“, sagte Briel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"