Die Fraktionen von FWG und SPD haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf besch\u00e4ftigt. Gemeinsam wurde nun ein Antrag eingereicht, dass es in diesem Jahr keine Steuererh\u00f6hung geben soll. Der Haushaltsentwurf von B\u00fcrgermeister Adrian Roskoni und dem Gemeindevorstand sieht sp\u00fcrbare Steuererh\u00f6hungen vor. Konkret w\u00fcrde die angedachte Erh\u00f6hung folgende Konsequenzen haben:\u200b Grundsteuer A: + 108 Prozentpunkte (+ 32,5 %), Grundsteuer B: + 95 Prozentpunkte (+ 26,0 %), Gewerbesteuer: + 33 Prozentpunkte (+ 9,2 %). „Dies bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der W\u00f6llst\u00e4dterinnen und W\u00f6llst\u00e4dter. Weder eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B, die Familien trifft, noch eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer oder Grundsteuer A macht f\u00fcr uns sozial- und wirtschaftspolitisch Sinn. Deshalb sind wir entschieden gegen diese massive Steuererh\u00f6hung“, sagten die beiden FWG-Fraktionsvorsitzenden Bianca Best und Gerhard Schlautek. <\/p>\n\n\n\n
Zur Vorbereitung auf die Beratung fand zun\u00e4chst eine Klausur von FWG und SPD statt, in der Sebastian Briel zun\u00e4chst die Grundlagen des Haushaltswesen vorstellte und den Haushaltsentwurf analysierte. Im n\u00e4chsten Schritt hat die FWG-Fraktion 75 Fragen und die SPD-Fraktion weitere Fragen an den Gemeindevorstand gestellt. „F\u00fcr die schnelle R\u00fcckmeldungen und die gute Zusammenarbeit wollen wir Adrian Roskoni, dem Gemeindevorstand aber insbesondere der Gemeindeverwaltung danken“, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses J\u00fcrgen Ristau (FWG). Im Anschluss nahmen die beiden Fraktionen Kontakt mit dem Hessischen Bund der Steuerzahler auf. In dem Haushaltsseminar wurde von dem Kommunalreferenten Herrn Kilp das Haushalts- und Steuerrecht sowie M\u00f6glichkeiten zum Haushaltsausgleich vorgestellt. „F\u00fcr das spannende Seminar m\u00f6chte wir Herrn Kilp herzlich danken“, sagte der stellvertretende FWG-Vereinsvorsitzende Heinz-Hermann Bausch.<\/p>\n\n\n\n
„Wir wollen nicht, dass zum Beispiel die Grundsteuer B um \u00fcber 25% erh\u00f6ht wird. Zumal im n\u00e4chsten Jahr nach der Planung von B\u00fcrgermeister Adrian Roskoni und dem Gemeindevorstand wieder mit einem positiveren Ergebnis im Haushalt zu rechnen ist“, erkl\u00e4rte Sebastian Briel von der FWG. Lediglich in diesem Jahr kommt es ohne die Steuererh\u00f6hung zu einem Defizit. Ab 2023 w\u00e4re auch ohne Steuererh\u00f6hung wieder ein Haushaltsausgleich m\u00f6glich. FWG und SPD haben sich deshalb daf\u00fcr ausgesprochen, dass der Ausgleich \u00fcber eine Entnahme aus der au\u00dferordentlichen R\u00fccklage erm\u00f6glicht wird. Dies ist ausnahmsweise in diesem Jahr m\u00f6glich. Dies wurde auch von der Kommunalaufsicht best\u00e4tigt. „Insgesamt stehen ca. 6 Mio. \u20ac R\u00fccklage zur Verf\u00fcgung. Der Mehrertrag durch die Steuererh\u00f6hungen macht ca. 310.000 \u20ac aus (also gut 5% der R\u00fccklage). Die R\u00fccklage ist insbesondere f\u00fcr Krisenzeiten vorgesehen. Die Fraktionen von FWG und SPD sind der Meinung, dass die momentane Corona-Situation eine solche Krisenzeit ist“, hei\u00dft es im gemeinsamen Antrag von FWG und SPD.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"