{"id":1928,"date":"2023-10-08T15:30:32","date_gmt":"2023-10-08T13:30:32","guid":{"rendered":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/?p=1928"},"modified":"2023-10-08T15:30:33","modified_gmt":"2023-10-08T13:30:33","slug":"aus-der-gemeindevertretersitzung-vom-september-2023","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/2023\/10\/08\/aus-der-gemeindevertretersitzung-vom-september-2023\/","title":{"rendered":"Aus der Gemeindevertretersitzung vom September 2023"},"content":{"rendered":"\n<p>Eine umfangreiche Tagesordnung mit 18Tagesordnungspunkten hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter W\u00f6llstadts in der Septembersitzung abzuarbeiten. Zu dem derzeit aktuellen Thema Fl\u00fcchtlinge&nbsp;hat die Fraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Die Gemeindevertretung der Gemeinde W\u00f6llstadt solle nach dem Wortlaut der \u201eStuttgarter Erkl\u00e4rung\u201c eine Resolution verabschieden. Der Antrag wurde&nbsp;mehrheitlich angenommen, konnte aber aus Zeitgr\u00fcnden in der Septembersitzung nicht mehr behandelt werden. Ebenso wie der&nbsp;Antrag&nbsp;\u201eAutonome Verkehrsverbindung\u201c.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Antr\u00e4ge Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Niddatal im F\u00f6rdermittelmanagement, B\u00fcrgerbeteiligung Erneuerbare Energien sowie&nbsp;der Erlass einer Sondernutzungssatzung wurden im Vorfeld ausgiebig&nbsp;in den Aussch\u00fcssen beraten und bef\u00fcrwortet. Die Antr\u00e4ge wurden einstimmig angenommen.<\/p>\n\n\n\n<p>Weitere Themen an diesem Abend, wurden wie folgt entschieden:<\/p>\n\n\n\n<p>Kauf eines Kleinbusses f\u00fcr die Verbesserung der Mobilit\u00e4t der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern&nbsp;des Rathauses. Ortstermine, Transport- und Beschaffungsfahrten, insbesondere bei der Neuzuweisung von Fl\u00fcchtlingen, der internen Verlegung&nbsp;von Fl\u00fcchtlingen und andere Aufgaben k\u00f6nnen mit dem Kleinbus erledigt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein&nbsp;Anreizprogramm zur Gew\u00e4hrung von Zusch\u00fcssen im Rahmen des St\u00e4dtebauprogramms \u201eLebendige Zentren\u201c. Hier k\u00f6nnen Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Modernisierung und Instandsetzung von Geb\u00e4uden und zur Sanierung und Neugestaltung von Fassaden, Entsieglungsma\u00dfnahmen und Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen beantragt werden. Das Anreizprogramm betrifft ausschlie\u00dflich private Hausbesitzer im F\u00f6rdergebiet. Die Antr\u00e4ge und der Geltungsbereich des Programms&nbsp;kann&nbsp;bei der Verwaltung der Gemeinde nachgefragt werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die&nbsp;Einf\u00fchrung einer&nbsp;Sodexo&nbsp;Benefits&nbsp;Karte. Benefits sind&nbsp;erg\u00e4nzende Zusatzleistungen f\u00fcr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter&nbsp;die&nbsp;steuerfrei&nbsp;zus\u00e4tzlich zum Gehalt angeboten werden \u2013 wovon beide Seiten profitieren. Die FWG ist der Meinung, das ist eine gute Initiative, um alle Mitarbeitenden der Gemeinde&nbsp;W\u00f6llstadt&nbsp;motivieren und belohnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ebenso wurde eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Ausgabe von 100.000.- Euro f\u00fcr die Umbau- und Neuplanung der Wohncontaineranlage auf der Bleiche beschlossen.&nbsp;Nach Fertigstellung der Grundschule zum neuen Schuljahr 2024 wird die Wohncontaineranlage an die Gemeinde&nbsp;W\u00f6llstadtzur\u00fcckgegeben.&nbsp;W\u00f6llstadt&nbsp;st\u00f6\u00dft, trotz des geplanten Baues einer Leichtbauhalle&nbsp;in Nieder-W\u00f6llstadt,&nbsp;an die Grenzen der Aufnahmekapazit\u00e4t&nbsp;f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge.&nbsp;Um weitere Zuteilungen an Fl\u00fcchtlingen durch den Wetteraukreis erm\u00f6glichen zu k\u00f6nnen,&nbsp;soll die Wohncontaineranlage in Ober-W\u00f6llstadt aufder Bleiche im kommenden Jahr um- und ausgebaut werden.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Die Errichtung einer&nbsp;Photovoltaik&nbsp;Freifl\u00e4chenanlage in Nieder-W\u00f6llstadt wurde in der Sitzung abgelehnt. Bei einem Abstimmungsergebnis von neun&nbsp;Ja und&nbsp;neun&nbsp;Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte die Gemeindevertretung einen Antrag der OVAG zur gemeinsamen Errichtung einer PV FFA ab.&nbsp;Die 10 Hektar gro\u00dfe Anlage erzeugt 10 Megawatt und k\u00f6nnte rein rechnerisch 2800 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen. F\u00fcr den Betrieb der Anlage war eine Gesellschaft aus&nbsp;OVAG, Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer und&nbsp;Gemeinde&nbsp;vorgesehen,&nbsp;auch die B\u00fcrger h\u00e4tten in Form einer Genossenschaft daran teilhaben k\u00f6nnen. Gegenargumente wurden haupts\u00e4chlich in der&nbsp;enorm hohen Bodenversiegelung bester Wetterauer B\u00f6den&nbsp;und dem&nbsp;Wegfall der Landwirtschaftsertr\u00e4ge&nbsp;gesehen.&nbsp;Bef\u00fcrworter halten jede PV FFA und Windkraftanlagen f\u00fcr ein Zeichen in eine neue regenerative Zukunft und weisen den Weg weg&nbsp;von fossilen Brennstoffen. F\u00fcr W\u00f6llstadt w\u00e4re das ein erster Schritt hin zu einem Klimaschutzkonzept mit integriertem Photovoltaik-Konzept gewesen.<\/p>\n\n\n\n<p>Der Vorlage \u201eVergabe der Bauleistungen an einen Generalunternehmer f\u00fcr das \u00c4rztehaus in Ober-W\u00f6llstadt\u201c stimmen die Fraktionen der FWG und SPD einstimmig zu.&nbsp;In einer kontrovers gef\u00fchrten Debatte \u00fcber die oben genannte Beschlussvorlage bem\u00e4ngelt die Fraktion der CDU, dass der Gemeindevorstand unzureichend \u00fcber den Stand des Bauvorhabens informierte, auch&nbsp;der Vorwurf der Geheimniskr\u00e4merei wurde vom Fraktionsvorsitzenden ge\u00e4u\u00dfert.&nbsp;Im ersten Redebeitrag der CDU&nbsp;ist deshalb von einer kollektiven Enthaltung bei der Abstimmung die Rede. Die CDU-Redner begannen ihre Beitr\u00e4ge mit den Worten \u201eWir sind f\u00fcr ein \u00c4rztehaus in Ober-W\u00f6llstadt, aber\u2026\u2026\u201c.&nbsp;Hier wurden dann fadenscheinige Argumente gegen das Bauvorhaben aufgez\u00e4hlt die in einer gemeinsamen Ausschusssitzung&nbsp;vom Gemeindevorstand widerlegt werden konnten. Einige Beispiele: unzul\u00e4nglich informiert, Finanzierung problematisch, falscher Standort, nicht im sozialen Zentrum, Sitzungsunterlagen waren nicht vollst\u00e4ndig,das geplante \u00c4rztehaus werde miserabel&nbsp;realisiert. Hans-J\u00fcrgen Briel von der&nbsp;SPD forderte die CDU zu mehr Sachlichkeit auf, B\u00fcrgermeister&nbsp;Roskoni&nbsp;verwahrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskr\u00e4merei. Wie von der FWG schon berichtet,&nbsp;bedeutet das \u00c4rztehaus mit Hausarztpraxis, Zahnarztpraxis und 2 Wohnungen einen erheblichen sozialen Mehrwert f\u00fcr Ober-W\u00f6llstadt. Die Mehrausgaben des Bauvorhabens werden mit Allgemeinen Preissteigerungen, Materialpreiserh\u00f6hungen und&nbsp;Energiepreiserh\u00f6hungen auf dem deutschen Bausektor begr\u00fcndet und sind realistisch nachvollziehbar, best\u00e4tigt durch die wirtschaftliche Pr\u00fcfung des Ing. B\u00fcro M\u00f6ller.<\/p>\n\n\n\n<p>Die FWG und&nbsp;<a><\/a>SPD freuen&nbsp;sich auf den ersten Spatenstich und den geplanten Fertigstellungstermin im Herbst 2024!<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00f6llstadt&nbsp;wird ein wenig mehr liebens- und lebenswert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div class=\"mh-excerpt\"><p>Eine umfangreiche Tagesordnung mit 18Tagesordnungspunkten hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter W\u00f6llstadts in der Septembersitzung abzuarbeiten. Zu dem derzeit aktuellen Thema Fl\u00fcchtlinge&nbsp;hat die Fraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. 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