Die Wetterauer Zeitung hat vor kurzem ein spannendes Interview zur Kommunalpolitik in W\u00f6llstadt mit uns gef\u00fchrt. Anbei die Antworten der FWG-Fraktion zum Nachlesen:<\/p>\n\n\n\n
1. K\u00f6nnten Sie mir bitte kurz mailen, wie Ihre Fraktion zu den beiden Antr\u00e4gen gelangt ist?<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr uns war die Kostenbelastung der Eltern in den Kinderg\u00e4rten und in der Grundschulbetreuung w\u00e4hrend der Corona-Pandemie sofort ein gro\u00dfes Thema. Das Land Hessen hat f\u00fcr die Kinderg\u00e4rten geregelt, dass nur Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, betreut werden d\u00fcrfen. Das bedeutet, dass die meisten Kinder zurzeit nicht in die Kita und Schule gehen d\u00fcrfen. Die Fraktion der Freien W\u00e4hlergemeinschaft will die Eltern in der momentanen Situation entlasten. Wenn zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Betreuung in den Kitas m\u00f6glich ist, Kinder deshalb zuhause betreut werden m\u00fcssen, dann muss die Gemeinde W\u00f6llstadt auch auf den Beitrag verzichten. F\u00fcr die Betreuung der Kinder in den Kitas ist eine \u00c4nderung der Kostenbeitragssatzung notwendig. Bei der Schulkinderbetreuung bei dem F\u00f6rderverein der Fritz-Erler-Schule W\u00f6llstadt e.V. sollen f\u00fcr die Zeit der Schlie\u00dfung der Schule die tats\u00e4chlich gezahlten Kosten erstattet werden. Im FWG-Antrag wurde zun\u00e4chst der Zeitraum von r\u00fcckwirkend zum 16.03. und vorerst bis zum 30.06. vorgesehen. Die n\u00e4chste Gemeindevertretersitzung ist f\u00fcr den 25.05. vorgesehen. Falls sich dann bereits abzeichnet, dass der Zeitraum nicht ausreicht, werden wir unseren Antrag dementsprechend \u00e4ndern.Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet dies f\u00fcr den W\u00f6llst\u00e4dter Haushalt eine hohe Belastung. Uns ist die unkomplizierte Hilfe f\u00fcr Menschen in der momentanen Situation jedoch wichtiger. Nach der Pandemie muss der Haushalt neu bewertet werden. Manche Projekte sind dann unter Umst\u00e4nden nicht mehr finanzierbar.<\/p>\n\n\n\n
2. Haben Sie eine Telefonkonferenz geschaltet?<\/p>\n\n\n\n
Eine Telefonkonferenz haben wir nicht geschaltet. Da die beiden Antr\u00e4ge politisch und inhaltlich schnell besprochen waren, hat uns WhatsApp und Email als Kommunikationsmittel gen\u00fcgt. Die n\u00e4chste Fraktionssitzung planen wir im Moment als Telefon- oder Videotelefonie-Konferenz. Die aktuelle Lage schr\u00e4nkt die Arbeit der Fraktion aber nat\u00fcrlich sehr ein. Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft in W\u00f6llstadt lebt von der Gemeinschaft, Kommunikation und Zusammenhalt – das funktioniert am Telefon oder Laptop nur eingeschr\u00e4nkt. Trotzdem versuchen wir uns so gut es geht f\u00fcr die Menschen in W\u00f6llstadt einzubringen.<\/p>\n\n\n\n
3. Sind die Gremien unter den derzeitigen Beschr\u00e4nkungen handlungsf\u00e4hig?<\/p>\n\n\n\n
Im Moment tagt die Gemeindevertretung nicht. Das halten wir f\u00fcr einen Fehler. Die Gemeindevertretersitzung am 16.03. wurde abgesagt. Wir hatten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen, dass man mit gezielter Vorbereitung die Sitzung k\u00fcrzen und sicher durchf\u00fchren k\u00f6nnte. In der gro\u00dfen R\u00f6merhalle k\u00f6nnte einen angemessener Abstand zueinander erm\u00f6glicht werden. Dies wurde von CDU, SPD und dem B\u00fcrgermeister abgelehnt. Der Landtag hat nun sogar die Hessische Gemeindeordnung angepasst, sodass der Finanzausschuss viele Entscheidungen selbst treffen kann. Dann m\u00fcssten nur noch 5 Gemeindevertreter zusammenkommen. Wir sind der klaren Auffassung, dass die Gemeinde W\u00f6llstadt handlungsf\u00e4hig bleiben muss (unter anderem wegen der Kostenentlastung in den Kinderg\u00e4rten). Die FWG w\u00e4re dazu bereit. Es ist nicht vermittelbar, dass Krankenschwestern und Supermarkt-Kassierer jeden Tag „an der Front“ arbeiten und in W\u00f6llstadt die Politiker keine Sitzungen mehr machen wollen. In der Corona-Krise k\u00f6nnen wir uns keinen politischen Stillstand leisten. Viele Gemeinden machen uns ein sinnvolles Vorgehen vor. Die FWG fordert daher alle anderen politischen Akteure auf nun gemeinsam in der Corona-Pandemie handlungsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n\n\n\n