{"id":743,"date":"2019-01-31T20:17:03","date_gmt":"2019-01-31T19:17:03","guid":{"rendered":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/?p=743"},"modified":"2020-10-24T10:24:35","modified_gmt":"2020-10-24T08:24:35","slug":"gemeindevertretung-beschliesst-mehrheitlich-haushalt-2019-und-steuererhoehung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/2019\/01\/31\/gemeindevertretung-beschliesst-mehrheitlich-haushalt-2019-und-steuererhoehung\/","title":{"rendered":"Gemeindevertretung beschlie\u00dft mehrheitlich Haushalt 2019 und Steuererh\u00f6hung"},"content":{"rendered":"\n

„Haushaltslage in unruhigem Fahrwasser“ <\/p>

„Die kommunale Haushaltsf\u00fchrung darf sich nicht zu einer nach oben offene Spirale entwickeln, die alle zwei Jahre nur durch Steuererh\u00f6hungen finanziert werden kann.“<\/p><\/blockquote><\/figure>\n\n\n\n

Gestern hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2019 beschlossen. Der Haushalt ist erneut ausgeglichen. Beschlossen wurde auch eine Steuererh\u00f6hung der Grundsteuer A und Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer.<\/p>\n\n\n\n

Anbei die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Sebastian Briel im Wortlaut:<\/p>\n\n\n\n

„Die Fraktion der Freien W\u00e4hlergemeinschaft hat sich intensiv mit dem Haushalt besch\u00e4ftigt. Wir begr\u00fc\u00dfen die Investitionen und Bauma\u00dfnahmen, die im vorgelegten Haushalt veranschlagt sind. Insbesondere der Stra\u00dfenendausbau in den Baugebieten \u201eWeing\u00e4rten II\u201c in Nieder-W\u00f6llstadt und im \u201eIlbenst\u00e4dter Weg II\u201c in Ober-W\u00f6llstadt wird von uns vollumf\u00e4nglich begr\u00fc\u00dft, da die Menschen in beiden neuen Neubaugebieten schon lange auf die Ma\u00dfnahme warten. Auch die Investitionen im Bereich Kinderbetreuung wird von uns begr\u00fc\u00dft. Wir freuen uns, dass der alte Geb\u00e4udeteil der Kita Abenteuerland in Nieder-W\u00f6llstadt saniert werden soll. Ferner soll in diesem Jahr die Fahrradabstellanlage am Park-und-Ride-Platz am Bahnhof erweitert werden. Die Einrichtung der Parkm\u00f6glichkeit erfolgte dank einem FWG-Antrag.<\/p>\n\n\n\n

Der Haushalt ist erneut ausgeglichen und ein Haushaltssicherungskonzept konnte erneut verhindert werden. F\u00fcr die gemeindlichen Gremien bleibt die Haushaltslage trotzdem in unruhigem Fahrwasser. Konnte die Gemeindevertretung vor 10 Jahren noch etwas uneingeschr\u00e4nkter \u00fcber \u201efreie Mittel\u201c verf\u00fcgen, sind bereits in den letzten Jahren die Ausgaben mehr oder weniger als gesetzliche Aufgaben vorgeschrieben. Einen gro\u00dfen Handlungsspielraum gibt es nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist auch nur deshalb ausgeglichen, da in der Haushaltssatzung eine Erh\u00f6hung der Steuerhebes\u00e4tze vorgesehen ist. Die Anhebung der Realsteuers\u00e4tze um jeweils 32 Prozentpunkte bei Grundsteuer A und Gewerbesteuer sowie um 30 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B hat Mehreinnahmen f\u00fcr die Gemeinde in H\u00f6he von rund 134,0 T\u20ac zur Folge. Ohne diese Erh\u00f6hung ist der Haushalt defizit\u00e4r. Einem Teil der FWG-Fraktion ist es wichtig festzustellen, dass die momentanen Hebes\u00e4tze unterhalb der Nivellierungss\u00e4tze des kommunalen Finanzausgleichs liegen, was f\u00fcr die Gemeinde W\u00f6llstadt haushalt\u00e4risch ung\u00fcnstig ist. Deshalb bef\u00fcrwortet ein Teil der FWG-Fraktion die Erh\u00f6hung der Realsteuers\u00e4tze auf das Niveau der Nivellierungss\u00e4tze.<\/p>\n\n\n\n

Vor gerade mal zwei Jahren wurden die Steuerhebes\u00e4tze letztmals angepasst. Damals wurde die Grundsteuer A von 285% auf 300%, die Grundsteuer B von 275% auf 335% und die Gewerbesteuer von 310% auf 325% erh\u00f6ht. Somit sollen die Realsteuers\u00e4tze nun innerhalb von zwei Jahren sp\u00fcrbar erh\u00f6ht werden. Bei der Grundsteuer A um 47 Prozentpunkte, das macht eine tats\u00e4chliche Steigerung von 16,5% aus. Bei der Grundsteuer B um 90 Prozentpunkte, was eine tats\u00e4chliche Steigerung von + 32,7% ausmacht. Und bei der Gewerbesteuer um 47 Prozentpunkte, das ist eine tats\u00e4chliche Steigerung von 15,2%.<\/p>\n\n\n\n

Dass Einnahmen erh\u00f6ht werden, weil Leistungen ausgebaut und Aufgaben (meistens durch Bundes- und Landespolitik) verschoben oder neu geschaffen werden, passiert nicht nur in W\u00f6llstadt.<\/p>\n\n\n\n

In unserer Beratung in der Fraktion hat sich ein Teil daf\u00fcr ausgesprochen, dem vorgelegten Haushaltsplan zuzustimmen. Ein anderer Teil der FWG-Fraktion kritisiert, dass in der Beratung zum Haushalt keine Sparbem\u00fchung aufgezeigt wurden. Es gab sogar einen Antrag vom Gemeindevorstand, dass die Entsch\u00e4digungssatzung f\u00fcr Gemeindevertreter, Beigeordnete und Schriftf\u00fchrer zu \u00e4ndern. Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit in der Gemeindevertretung erh\u00f6hen und gleichzeitig die Steuern erh\u00f6hen, passt nicht zusammen. Wir sprechen uns daf\u00fcr aus, dass der Haushaltsplan 2020 auf Einsparpotenziale untersucht wird. Zurzeit befindet sich W\u00f6llstadt noch in der guten Situation, dass durch die neuen Baugebiete Einnahmen realisiert werden. Diese Einnahmen k\u00f6nnten in Zukunft wegfallen. Wir fragen uns auch, warum bis jetzt nicht alle Fl\u00e4chen des Regionalen Fl\u00e4chennutzungsplanes beplant wurden. Ein Neubaugebiet am Friedhof in Nieder-W\u00f6llstadt w\u00fcrde Einnahmen produzieren. Ferner sehen wir eine Gewerbesteuererh\u00f6hung insbesondere im Rahmen der Erschlie\u00dfung der Gewerbegebieterweiterung als sehr kritisch.<\/p>\n\n\n\n

Die kommunale Haushaltsf\u00fchrung darf sich nicht zu einer nach oben offene Spirale entwickeln, die alle zwei Jahre nur durch Steuererh\u00f6hungen finanziert werden kann. Hier muss die Gemeindevertretung gegensteuern.<\/p>\n\n\n\n

Aus den genannten Gr\u00fcnden wir ein Teil der FWG-Fraktion der vorgelegten Haushaltssatzung mit ihren Anlagen nicht zustimmen. Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn es zu m\u00f6glichen Einsparpotenzialen in diesem Jahr zu einem konstruktiven, ergebnisoffenen und l\u00f6sungsorientierten Dialog innerhalb der gemeindlichen Gremien zwischen CDU, SPD und FWG kommt.<\/p>\n\n\n\n

Wir wollen abschlie\u00dfend jedoch trotzdem der Gemeindeverwaltung und insbesondere Frau Heil f\u00fcr die Arbeit und die Vorbereitung des Haushaltes danken.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Haushaltslage in unruhigem Fahrwasser“ „Die kommunale Haushaltsf\u00fchrung darf sich nicht zu einer nach oben offene Spirale entwickeln, die alle zwei Jahre nur durch Steuererh\u00f6hungen finanziert werden kann.“ Gestern hat die Gemeindevertretung den Haushaltsplan f\u00fcr das […]<\/a><\/p>\n<\/div>","protected":false},"author":2,"featured_media":744,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_EventAllDay":false,"_EventTimezone":"","_EventStartDate":"","_EventEndDate":"","_EventStartDateUTC":"","_EventEndDateUTC":"","_EventShowMap":false,"_EventShowMapLink":false,"_EventURL":"","_EventCost":"","_EventCostDescription":"","_EventCurrencySymbol":"","_EventCurrencyCode":"","_EventCurrencyPosition":"","_EventDateTimeSeparator":"","_EventTimeRangeSeparator":"","_EventOrganizerID":[],"_EventVenueID":[],"_OrganizerEmail":"","_OrganizerPhone":"","_OrganizerWebsite":"","_VenueAddress":"","_VenueCity":"","_VenueCountry":"","_VenueProvince":"","_VenueState":"","_VenueZip":"","_VenuePhone":"","_VenueURL":"","_VenueStateProvince":"","_VenueLat":"","_VenueLng":"","_VenueShowMap":false,"_VenueShowMapLink":false,"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[18,19],"class_list":["post-743","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-gemeindepolitik","tag-haushalt","tag-steuer"],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/743","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=743"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":745,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/743\/revisions\/745"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/744"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=743"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=743"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/fwg-woellstadt.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=743"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}