FWG-Antrag wurde abgelehnt
Aufruf zur Online-Petition
Die Freie Wählergemeinschaft Wöllstadt findet, dass Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge sind. Sie müssen somit von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Gebührenbescheide sind für die Empfängerin oder den Empfänger oftmals existenzbedrohend. Wir sagen, dass ist massivst ungerecht!
Am 24.4. hat die Freie Wählergemeinschaft deshalb einen Antrag eingereicht, nach dem der Gemeindevorstand die Hessischen Landesregierung auffordern soll, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen (ähnlich wie es jetzt beim Kindergarten gelöst wird). Die CDU hat diesen Antrag angelehnt (liegt es an der bevorstehenden Landtagswahl und an der Parteitreue zu Ministerpräsident Bouffier, dass aus Wöllstadt nichts kritisches nach Wiesbaden kommen durfte?)Wir setzen uns weiterhin für die sofortige Abschaffung von den Paragraphen 11 und 11a KAG ein
