Auf der gestrigen Gemeindevertretersitzung hat die absolute Mehrheit der CDU die Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke) von 275 Prozentpunkte auf 335 Prozentpunkte erhöht. Dies trifft alle Grundstücksbesitzer und indirekt somit auch alle Mieter. Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) von 285% auf 300% und Gewerbesteuer von 310% auf 325% wurden ebenfalls erhöht. Wir haben dagegen gestimmt, weil die Gemeindevertretung den Haushalt 2017 noch nicht studieren konnte (wurde erst gestern eingebracht). Außerdem wollen wir die Baulandentwicklung weiter vorantreiben. Wöllstadt braucht ein angemessenes Wachstum, um weiter attraktiv zu sein. Darüber hinaus bedeuten mehr Einwohner/-innen auch mehr Einkommenssteuetanteil (größte Einnahmeposition der Gemeinde). Wenn sich die CDU gegen weitere Baugebiete (auch mit komprimierter Bauweise) sperrt, verhindert sie diese Mehreinnahmen und muss alle Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen belasten.
In der gleichen Sitzung wurde von der CDU-Mehrheit beschlossen, dass jeder Gemeindevertreter 100€ für die papierlose Zustellung der Sitzungsunterlagen (über das neue Ratsinformationssystem) erhält. In den Ausschusssitzungen forderte der Gemeindevertretervorsitzende Pfannkuchen (CDU) sogar, dass die Gemeindevertreter 200€ oder mehr erhalten sollten, damit sich jeder ein neues Tablet kaufen kann. Wir haben einen Änderungsantrag gestellt, dass hierfür kein Geld bezahlt wird. Die CDU mit ihrer Mehrheit lehnte jedoch unseren Änderungsantrag ab. In Zukunft bekommt jeder Gemeindevertreter, der keine Kopien benötigt, 100€ in der Legislaturperiode.
Am neuen Supermarkt wird nun eine Bushaltestellen und mehrere Querrungshilfen auf der Straße gebaut. Der Gemeindevorstand empfahl eine kompakte Variante in Höhe von 95.000€. Diese Variante ermöglicht die fußläufig Erreichbarkeit des Supermarkts und erfüllt die Verkehrssicherheit. Der Bauausschuss, in dem die CDU auch die Mehrheit hat, will jedoch eine größere Variante, die 131.000€ kosten wird. Nun werden innerhalb von 300 Metern 3 Querrungshilfe über die Straße gebaut. Wir sagen: “Man muss das Notwendige vom Wünschenswerten unterscheiden”. 36.000€ mehr ist unverhältnismäßig zu teuer. Deshalb haben wir gegen die Empfehlung des Bauausschusses gestimmt.
