Gestern wurden die drei Ausschüsse personell besetzt. Nachdem auf Antrag der CDU die Ausschüsse verkleinert wurden und die SPD in dieser Legislaturperiode in keinem Ausschuss mehr vertreten ist, hat die absolute Mehrheit der CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Vor 5 Jahren durfte jede Fraktionen einen Ausschussvorsitz besetzen, wir haben der CDU sogar den wichtigen Haupt- und Finanzausschuss überlassen. Trotz gemeinsamer Gesprächen und der erklärten Bereitschaft, dass wir auch in den nächsten 5 Jahren Verantwortung übernehmen wollen, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit, dass die CDU alle Posten besetzen wird. So kam es gestern auch.
Schade, dass der Weg der konstruktiven Zusammenarbeit aus den letzten 5 Jahren von der absoluten Mehrheit der CDU nicht fortgesetzt wird.
Auch bei der Diskussion über die Geschäftsordnung der Gemeinde (Spielregeln für die Gremienarbeit) zeigte sich, wo die CDU hin will. Wurde in den letzten 5 Jahren ein Jahresterminplan erstellt, um die Arbeit der Gremien zu strukturieren, wehrte sich die CDU gestern in der Geschäftsordnung festzuhalten, dass eine Ältestenratssitzung zur Terminplanung verbindlich am Anfang des Jahres stattfinden soll. Mit ihrer Mehrheit wurde dieser FWG-Vorschlag von der CDU abgelehnt.
Vorsitzende der Ausschüsse:
Bau-, Planung- und Umweltausschuss: Hr. Dangelmeier (CDU) – Stellvertreter: Hr. Eisenhut (CDU)
Sport-, Kultur- und Sozialausschuss: Hr. Westerfeld (CDU) – Stellvertreterin: Conny Ihl-Wagner (FWG)
Haupt- und Finanzausschuss: Hr. Schweitzer (CDU) – Stellvertreter: Sebastian Briel (FWG)