Die Wetterauer Zeitung hat vor kurzem ein spannendes Interview zur Kommunalpolitik in Wöllstadt mit uns geführt. Anbei die Antworten der FWG-Fraktion zum Nachlesen:
1. Könnten Sie mir bitte kurz mailen, wie Ihre Fraktion zu den beiden Anträgen gelangt ist?
Für uns war die Kostenbelastung der Eltern in den Kindergärten und in der Grundschulbetreuung während der Corona-Pandemie sofort ein großes Thema. Das Land Hessen hat für die Kindergärten geregelt, dass nur Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, betreut werden dürfen. Das bedeutet, dass die meisten Kinder zurzeit nicht in die Kita und Schule gehen dürfen. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft will die Eltern in der momentanen Situation entlasten. Wenn zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie keine Betreuung in den Kitas möglich ist, Kinder deshalb zuhause betreut werden müssen, dann muss die Gemeinde Wöllstadt auch auf den Beitrag verzichten. Für die Betreuung der Kinder in den Kitas ist eine Änderung der Kostenbeitragssatzung notwendig. Bei der Schulkinderbetreuung bei dem Förderverein der Fritz-Erler-Schule Wöllstadt e.V. sollen für die Zeit der Schließung der Schule die tatsächlich gezahlten Kosten erstattet werden. Im FWG-Antrag wurde zunächst der Zeitraum von rückwirkend zum 16.03. und vorerst bis zum 30.06. vorgesehen. Die nächste Gemeindevertretersitzung ist für den 25.05. vorgesehen. Falls sich dann bereits abzeichnet, dass der Zeitraum nicht ausreicht, werden wir unseren Antrag dementsprechend ändern.Selbstverständlich bedeutet dies für den Wöllstädter Haushalt eine hohe Belastung. Uns ist die unkomplizierte Hilfe für Menschen in der momentanen Situation jedoch wichtiger. Nach der Pandemie muss der Haushalt neu bewertet werden. Manche Projekte sind dann unter Umständen nicht mehr finanzierbar.
2. Haben Sie eine Telefonkonferenz geschaltet?
Eine Telefonkonferenz haben wir nicht geschaltet. Da die beiden Anträge politisch und inhaltlich schnell besprochen waren, hat uns WhatsApp und Email als Kommunikationsmittel genügt. Die nächste Fraktionssitzung planen wir im Moment als Telefon- oder Videotelefonie-Konferenz. Die aktuelle Lage schränkt die Arbeit der Fraktion aber natürlich sehr ein. Die Freie Wählergemeinschaft in Wöllstadt lebt von der Gemeinschaft, Kommunikation und Zusammenhalt – das funktioniert am Telefon oder Laptop nur eingeschränkt. Trotzdem versuchen wir uns so gut es geht für die Menschen in Wöllstadt einzubringen.
3. Sind die Gremien unter den derzeitigen Beschränkungen handlungsfähig?
Im Moment tagt die Gemeindevertretung nicht. Das halten wir für einen Fehler. Die Gemeindevertretersitzung am 16.03. wurde abgesagt. Wir hatten dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung vorgeschlagen, dass man mit gezielter Vorbereitung die Sitzung kürzen und sicher durchführen könnte. In der großen Römerhalle könnte einen angemessener Abstand zueinander ermöglicht werden. Dies wurde von CDU, SPD und dem Bürgermeister abgelehnt. Der Landtag hat nun sogar die Hessische Gemeindeordnung angepasst, sodass der Finanzausschuss viele Entscheidungen selbst treffen kann. Dann müssten nur noch 5 Gemeindevertreter zusammenkommen. Wir sind der klaren Auffassung, dass die Gemeinde Wöllstadt handlungsfähig bleiben muss (unter anderem wegen der Kostenentlastung in den Kindergärten). Die FWG wäre dazu bereit. Es ist nicht vermittelbar, dass Krankenschwestern und Supermarkt-Kassierer jeden Tag “an der Front” arbeiten und in Wöllstadt die Politiker keine Sitzungen mehr machen wollen. In der Corona-Krise können wir uns keinen politischen Stillstand leisten. Viele Gemeinden machen uns ein sinnvolles Vorgehen vor. Die FWG fordert daher alle anderen politischen Akteure auf nun gemeinsam in der Corona-Pandemie handlungsfähig zu werden.
