Nachdem im November bereits Ausschusssitzungen ausgefallen sind, wurde jetzt für Dezember erneut der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss sowie der Sozial-, Kultur- und Sportausschuss abgesagt. Erst auf Nachfrage der FWG erklärten die beiden Ausschussvorsitzenden von der CDU, dass es aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen abgesagt wurden. Natürlich ist der Pandemieschutz der FWG wichtig, aber wäre es nicht möglich gewesen wie der Haupt- und Finanzausschuss zu tagen? In dem Ausschuss sind jeweils 5 Personen sowie Bürgermeister und ein Schriftführer anwesend. Die Römerhalle ist ca. 650 qm groß. Das würde für jeden Sitzungsteilnehmer eine Fläche von 93 qm bedeuten. Ferner wurde die Hessische Gemeindeordnung angepasst, sodass Beschlüsse sogar auch im Umlaufverfahren möglich sind und vorher zum Beispiel über eine Telefon- oder Videokonferenz besprochen werden können. “Offensichtlich hat die CDU den Politikbetrieb in den beiden Ausschüssen eingestellt und will sich nicht mehr mit den Aufgaben Bauen, Umwelt, Kultur und Sport beschäftigen”, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel.
Für die Freie Wählergemeinschaft ist dieses Verhalten der Ausschussvorsitzenden von der CDU nicht nachvollziehbar. Stehen doch für diese Ausschüsse gerade zurzeit viele wichtige Themen an. Der Sport- und Kulturauschuss müsste sich unter anderem mit der neuen Sport- und Bürgerhaushalle beschäftigen. Hier könnte die Befragung der Vereine vom Frühling besprochen werden. Der Bauausschuss ist auch für Umweltthemen zuständig und könnte unter anderem die FWG-Anträge zum Klimaschutz behandeln. “Der Bau-Ausschussvorsitzende Herr Dangelmeier von der CDU verweist darauf, dass die Themen im Haupt- und Finanzausschuss behandelt werden. Diese Aussage wirkt fast wie blanker Hohn”, ärgert sich der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Udo Schäfer. Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde, bevor über den FWG-Antrag zu einem Klimaschutzkonzept gesprochen werden konnte, von der absoluten Mehrheit der CDU abgebrochen, da es schon 22 Uhr war. “Dieses ganze Chaos ist natürlich auch das Resultat, wenn die CDU konsequent Ausschusssitzungen absagt und alle Themen an einem Abend besprochen werden sollen”, sagte der FWG-Vertreter im Haupt- und Finanzausschuss Gerhard Schlautek. Jetzt haben beide Ausschüsse bereits seit September nicht mehr getagt. „Schade, dass die CDU unseren Antrag nicht behandeln will. Hier zeigt sich wieder, wie die absolute Mehrheit der CDU Politik macht”, sagte Briel.
