Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft zur Haushaltsplanung wurde in der Gemeindevertretung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Zum Haushalt 2022 werden nun die tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres dargestellt. “So können wir nun Ansätze besser planen und kritischer betrachten. Wir erhoffen uns damit mehr Transparenz”, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jürgen Ristau von der FWG. Bis jetzt konnten bei der Haushaltsaufstellung immer nur Planzahlen miteinander verglichen werden. Die Darstellung der tatsächlichen Ausgaben ist zudem gesetzlich in der Gemeindehaushaltsverordnung geregelt.
Gemeindepolitik
Kita-Beiträge: Rechtssicherheit für Eltern
Eine gute Nachricht für die Eltern ist, dass den Eltern anteilige Kita-Gebühren für die Nicht-Inanspruchnahme der gemeindlichen Kitas wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstattet werden können. Dies erfolgt nun als Satzungsänderung. Bereits im […]
Gemeindepolitik
Faktencheck zum CDU-Heftchen
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,die CDU-Fraktion verteilt zurzeit ihr Heft “FraktionDIREKT”. Viele Informationen sind falsch, bewusst irreführend oder bewusst verkürzt. Wir haben für Sie und euch einen Faktencheck zusammengestellt.
Gemeindepolitik
FWG-Bürgerbefragung zum Thema Steuererhöhung
Im Haushaltssentwurf von Bürgermeister Adrian Roskoni und von dem Gemeindevorstand ist eine erhebliche Steuererhöhung vorgesehen. Die Grundsteuer B soll u.a. um 26% angehoben werden. Die FWG ist zusammen mit der SPD gegen diese Steuererhöhung. Die […]