Bericht zum Haupt- und Finanzausschuss vom 10.02.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss wurde der FWG-Antrag “Mehr Transparenz und Verlässlichkeit in den Gebührenhaushalten” besprochen. Im Dezember musste die Wassergebühren um 40 % erhöht werden. Die FWG hatte dem Vorschlag von Bürgermeister Adrian Roskoni und dem Gemeindevorstand zugestimmt, jedoch schon im Dezember einen Antrag zu mehr Transparenz angekündigt. 20 Jahre wurden die Gebühren nicht erhöht. “Wir wollen sicherstellen, dass es nicht wieder eine 40-prozentige Erhöhung gibt, weil die Kosten nicht überprüft werden. Wir wollen, dass der Gemeindevorstand alle 3 Jahre die Gebühren neu kalkuliert und jährlich eine Nachkalkulation durchführt”, sagte Jürgen Ristau (FWG). Nachdem die CDU die Gebührenerhöhung im Dezember noch stark kritisiert hatte, wurde nun der Vorschlag der FWG kritisiert. “Wir werden uns jedenfalls für verlässliche und transparente Gebührenhaushalte einsetzen”, erklärten die beiden FWG-Fraktionsvorsitzenden Bianca Best und Gerhard Schlautek. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde nun besprochen, dass für die Kalkulationen zunächst Kostenangebote eingeholt werden. Ein weiterer CDU-Antrag zu den Wassergebühren verbleibt auf Wunsch der CDU-Vertreter im Ausschuss.

Zu einem CDU-Antrag zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes hat die Freie Wählergemeinschaft einen Änderungsantrag gestellt. Die CDU hat vorgeschlagen, dass die Internetseite dahingehend neugestaltet wird, damit diese auch über Smartphones und Tablets ohne Einschränkungen aufrufbar ist. “Wir haben uns intensiv mit der Internetseite beschäftigt. Dass eine neue Internetseite auch über das Smartphone aufrufbar ist, ist aktuell Stand der Technik. Wir haben einen Katalog entwickelt, was uns bei der Internetseite darüber hinaus noch wichtig ist”, erklärte Thorsten Drauth von der FWG. Unter anderem setzt sich die FWG für ein benutzerfreundliches, barrierearmes und einfaches Navigationssystem sowie eine  intelligente Suchfunktion ein. Eine Einbindung von Online-Civento-Formularen (Umsetzung OZG), also Verwaltungsdienstleistungen online, einen modernen Veranstaltungskalender für die Vereine und Kirchen sowie eine Schnittstelle zu Allris (Bürgerinformationssystem) ist der FWG neben Aktualität besonders wichtig.