Eine umfangreiche Tagesordnung mit 18Tagesordnungspunkten hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter Wöllstadts in der Septembersitzung abzuarbeiten. Zu dem derzeit aktuellen Thema Flüchtlinge hat die Fraktion der CDU einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wöllstadt solle nach dem Wortlaut der „Stuttgarter Erklärung“ eine Resolution verabschieden. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, konnte aber aus Zeitgründen in der Septembersitzung nicht mehr behandelt werden. Ebenso wie der Antrag „Autonome Verkehrsverbindung“.
Die Anträge Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Niddatal im Fördermittelmanagement, Bürgerbeteiligung Erneuerbare Energien sowie der Erlass einer Sondernutzungssatzung wurden im Vorfeld ausgiebig in den Ausschüssen beraten und befürwortet. Die Anträge wurden einstimmig angenommen.
Weitere Themen an diesem Abend, wurden wie folgt entschieden:
Kauf eines Kleinbusses für die Verbesserung der Mobilität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rathauses. Ortstermine, Transport- und Beschaffungsfahrten, insbesondere bei der Neuzuweisung von Flüchtlingen, der internen Verlegung von Flüchtlingen und andere Aufgaben können mit dem Kleinbus erledigt werden.
Ein Anreizprogramm zur Gewährung von Zuschüssen im Rahmen des Städtebauprogramms „Lebendige Zentren“. Hier können Zuschüsse für die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden und zur Sanierung und Neugestaltung von Fassaden, Entsieglungsmaßnahmen und Begrünungsmaßnahmen beantragt werden. Das Anreizprogramm betrifft ausschließlich private Hausbesitzer im Fördergebiet. Die Anträge und der Geltungsbereich des Programms kann bei der Verwaltung der Gemeinde nachgefragt werden.
Die Einführung einer Sodexo Benefits Karte. Benefits sind ergänzende Zusatzleistungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die steuerfrei zusätzlich zum Gehalt angeboten werden – wovon beide Seiten profitieren. Die FWG ist der Meinung, das ist eine gute Initiative, um alle Mitarbeitenden der Gemeinde Wöllstadt motivieren und belohnen zu können.
Ebenso wurde eine außerplanmäßige Ausgabe von 100.000.- Euro für die Umbau- und Neuplanung der Wohncontaineranlage auf der Bleiche beschlossen. Nach Fertigstellung der Grundschule zum neuen Schuljahr 2024 wird die Wohncontaineranlage an die Gemeinde Wöllstadtzurückgegeben. Wöllstadt stößt, trotz des geplanten Baues einer Leichtbauhalle in Nieder-Wöllstadt, an die Grenzen der Aufnahmekapazität für Flüchtlinge. Um weitere Zuteilungen an Flüchtlingen durch den Wetteraukreis ermöglichen zu können, soll die Wohncontaineranlage in Ober-Wöllstadt aufder Bleiche im kommenden Jahr um- und ausgebaut werden.
Die Errichtung einer Photovoltaik Freiflächenanlage in Nieder-Wöllstadt wurde in der Sitzung abgelehnt. Bei einem Abstimmungsergebnis von neun Ja und neun Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnte die Gemeindevertretung einen Antrag der OVAG zur gemeinsamen Errichtung einer PV FFA ab. Die 10 Hektar große Anlage erzeugt 10 Megawatt und könnte rein rechnerisch 2800 Drei-Personen-Haushalte mit Strom versorgen. Für den Betrieb der Anlage war eine Gesellschaft aus OVAG, Grundstückseigentümer und Gemeinde vorgesehen, auch die Bürger hätten in Form einer Genossenschaft daran teilhaben können. Gegenargumente wurden hauptsächlich in der enorm hohen Bodenversiegelung bester Wetterauer Böden und dem Wegfall der Landwirtschaftserträge gesehen. Befürworter halten jede PV FFA und Windkraftanlagen für ein Zeichen in eine neue regenerative Zukunft und weisen den Weg weg von fossilen Brennstoffen. Für Wöllstadt wäre das ein erster Schritt hin zu einem Klimaschutzkonzept mit integriertem Photovoltaik-Konzept gewesen.
Der Vorlage „Vergabe der Bauleistungen an einen Generalunternehmer für das Ärztehaus in Ober-Wöllstadt“ stimmen die Fraktionen der FWG und SPD einstimmig zu. In einer kontrovers geführten Debatte über die oben genannte Beschlussvorlage bemängelt die Fraktion der CDU, dass der Gemeindevorstand unzureichend über den Stand des Bauvorhabens informierte, auch der Vorwurf der Geheimniskrämerei wurde vom Fraktionsvorsitzenden geäußert. Im ersten Redebeitrag der CDU ist deshalb von einer kollektiven Enthaltung bei der Abstimmung die Rede. Die CDU-Redner begannen ihre Beiträge mit den Worten „Wir sind für ein Ärztehaus in Ober-Wöllstadt, aber……“. Hier wurden dann fadenscheinige Argumente gegen das Bauvorhaben aufgezählt die in einer gemeinsamen Ausschusssitzung vom Gemeindevorstand widerlegt werden konnten. Einige Beispiele: unzulänglich informiert, Finanzierung problematisch, falscher Standort, nicht im sozialen Zentrum, Sitzungsunterlagen waren nicht vollständig,das geplante Ärztehaus werde miserabel realisiert. Hans-Jürgen Briel von der SPD forderte die CDU zu mehr Sachlichkeit auf, Bürgermeister Roskoni verwahrte sich gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei. Wie von der FWG schon berichtet, bedeutet das Ärztehaus mit Hausarztpraxis, Zahnarztpraxis und 2 Wohnungen einen erheblichen sozialen Mehrwert für Ober-Wöllstadt. Die Mehrausgaben des Bauvorhabens werden mit Allgemeinen Preissteigerungen, Materialpreiserhöhungen und Energiepreiserhöhungen auf dem deutschen Bausektor begründet und sind realistisch nachvollziehbar, bestätigt durch die wirtschaftliche Prüfung des Ing. Büro Möller.
Die FWG und SPD freuen sich auf den ersten Spatenstich und den geplanten Fertigstellungstermin im Herbst 2024!
Wöllstadt wird ein wenig mehr liebens- und lebenswert.