Keine Kita-Gebühren während der Corona-Pandemie

In der Gemeindevertretersitzung am Montag wurde über die Kindergarten-Beiträge abgestimmt. Seit dem 18. März liegt hierzu ein FWG-Antrag vor. Ziel der FWG war es die Beitragsaussetzung in der Kita-Satzung zu regeln. Erst am 10. Mai hat die CDU zum FWG-Antrag einen Änderungsantrag gestellt. Größter Unterschied ist, dass die CDU die Beitragsaussetzung nicht in einer Satzung regeln wollte. Beim Hessischen Städte- und Gemeindebund wurde von Seite der Gemeinde geklärt, dass beide Wege zulässig sind, eine Satzungsregelung jedoch die höhere Rechtsqualität hat. „Wir wollten für die Eltern aber auch für die Verwaltung Sicherheit in dieser unsicheren Zeit schaffen. „, sagte FWG-Fraktionsvorsitzender Sebastian Briel. Der CDU-Antrag wurde schlussendlich nun auch mit den Stimmen der FWG beschlossen. „Uns ist nicht wichtig, ob am Ende ein CDU- oder FWG-Antrag beschlossen wird. Wichtig ist, dass den Menschen geholfen wird.“ Nicht geregelt, ist jetzt jedoch weitere vergleichbare Fälle. Dies wäre mit dem FWG-Vorschlag auch für die Zukunft geregelt.In der Diskussion und auch in den Veröffentlichungen der CDU zeigt sich, dass es den Christdemokraten nicht um die Sache sondern nur um Machtpoltik geht. „Etwas gemeinsam für Wöllstadt zu bewegen, ist mit der CDU leider nicht möglich. Für die FWG ist es trotz des enttäuschenden Verhalten der CDU ein großer Erfolg, dass unser Ziel, dass wir bereits im März formuliert haben, umgesetzt wird.“, sagte Briel.