Eine gute Nachricht für die Eltern ist, dass den Eltern anteilige Kita-Gebühren für die Nicht-Inanspruchnahme der gemeindlichen Kitas wegen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erstattet werden können. Dies erfolgt nun als Satzungsänderung. Bereits im letzten Frühjahr hatte die FWG-Fraktion sich dafür eingesetzt, dass für Eltern und für die Verwaltung Rechtssicherheit durch eine Satzung geregelt wird. „Eine Satzungsänderung wollte die CDU im Frühling nicht. Schön, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund uns nun mit seiner Empfehlung in unserer Rechtsauffassung bestätigt hat“, sagte Briel.
In der Sitzung wurde auch der Haushaltsentwurf für 2021 behandelt. Die FWG hatte hierzu viele Fragen an den Gemeindevorstand gestellt. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem ordentlichen Ergebnis von 4.840€. Die FWG hat einen Änderungsantrag eingebracht. Der Weg zu den Anglern soll mit Rasengittersteinen ausgebaut werden. Dass der Weg ausgebaut wird, hatten wir gemeinsam mit SPD und CDU bereits letztes Jahr beschlossen. „Wir haben angeregt, dass ein schmaler Streifen für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen barrierefrei ausgebaut wird“, erklärte der FWG-Gemeindevertreter Lutz Grünsfelder. Im Ausschuss wurde unser Antrag angenommen.
