Die Fraktionen von FWG und SPD haben sich in den letzten Wochen intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigt. Gemeinsam wurde nun ein Antrag eingereicht, dass es in diesem Jahr keine Steuererhöhung geben soll. Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Adrian Roskoni und dem Gemeindevorstand sieht spürbare Steuererhöhungen vor. Konkret würde die angedachte Erhöhung folgende Konsequenzen haben: Grundsteuer A: + 108 Prozentpunkte (+ 32,5 %), Grundsteuer B: + 95 Prozentpunkte (+ 26,0 %), Gewerbesteuer: + 33 Prozentpunkte (+ 9,2 %). “Dies bedeutet eine erhebliche Mehrbelastung der Wöllstädterinnen und Wöllstädter. Weder eine Erhöhung der Grundsteuer B, die Familien trifft, noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder Grundsteuer A macht für uns sozial- und wirtschaftspolitisch Sinn. Deshalb sind wir entschieden gegen diese massive Steuererhöhung”, sagten die beiden FWG-Fraktionsvorsitzenden Bianca Best und Gerhard Schlautek.
Zur Vorbereitung auf die Beratung fand zunächst eine Klausur von FWG und SPD statt, in der Sebastian Briel zunächst die Grundlagen des Haushaltswesen vorstellte und den Haushaltsentwurf analysierte. Im nächsten Schritt hat die FWG-Fraktion 75 Fragen und die SPD-Fraktion weitere Fragen an den Gemeindevorstand gestellt. “Für die schnelle Rückmeldungen und die gute Zusammenarbeit wollen wir Adrian Roskoni, dem Gemeindevorstand aber insbesondere der Gemeindeverwaltung danken”, sagte der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Jürgen Ristau (FWG). Im Anschluss nahmen die beiden Fraktionen Kontakt mit dem Hessischen Bund der Steuerzahler auf. In dem Haushaltsseminar wurde von dem Kommunalreferenten Herrn Kilp das Haushalts- und Steuerrecht sowie Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich vorgestellt. “Für das spannende Seminar möchte wir Herrn Kilp herzlich danken”, sagte der stellvertretende FWG-Vereinsvorsitzende Heinz-Hermann Bausch.
“Wir wollen nicht, dass zum Beispiel die Grundsteuer B um über 25% erhöht wird. Zumal im nächsten Jahr nach der Planung von Bürgermeister Adrian Roskoni und dem Gemeindevorstand wieder mit einem positiveren Ergebnis im Haushalt zu rechnen ist”, erklärte Sebastian Briel von der FWG. Lediglich in diesem Jahr kommt es ohne die Steuererhöhung zu einem Defizit. Ab 2023 wäre auch ohne Steuererhöhung wieder ein Haushaltsausgleich möglich. FWG und SPD haben sich deshalb dafür ausgesprochen, dass der Ausgleich über eine Entnahme aus der außerordentlichen Rücklage ermöglicht wird. Dies ist ausnahmsweise in diesem Jahr möglich. Dies wurde auch von der Kommunalaufsicht bestätigt. “Insgesamt stehen ca. 6 Mio. € Rücklage zur Verfügung. Der Mehrertrag durch die Steuererhöhungen macht ca. 310.000 € aus (also gut 5% der Rücklage). Die Rücklage ist insbesondere für Krisenzeiten vorgesehen. Die Fraktionen von FWG und SPD sind der Meinung, dass die momentane Corona-Situation eine solche Krisenzeit ist”, heißt es im gemeinsamen Antrag von FWG und SPD.