CDU drückt sich vor Entscheidungen

Die Freie Wählergemeinschaft hat zum vergangenen Haupt- und Finanzausschuss 5 Anträge eingebracht. Die FWG setzt sich für eine neue Sport- und Bürgerhaushalle, ein Klimaschutzkonzept, zertifizierten Ökostrom und die Modernisierung des Vorplatzes vom Bahnhof ein. “Alle Anträge verbleiben im Ausschuss und werden nicht nächste Woche in der Gemeindevertretung besprochen. Offensichtlich drückt sich die CDU vor Entscheidungen”, fasste der FWG-Fraktionsvorsitzende Sebastian Briel zusammen.

Was ist genau passiert?

Auf Antrag der CDU bleibt der FWG-Antrag zur neuen Sport- und Bürgerhaushalle zunächst im Ausschuss. Bürgermeister Roskoni berichtete über die neuen Bestuhlungspläne. Sowohl die Pläne, wie viele Gäste in Zukunft in die Römerhalle und das Bürgerhaus dürfen, als auch das Ergebnis zu der Vereinsumfrage vom Frühling liegen innerhalb der Verwaltung nun vor. Im Ausschuss wollte Bürgermeister Roskoni die Unterlagen jedoch noch nicht zur Verfügung stellen. “Wir bitten Herrn Roskoni inständig, dass die Unterlagen den Fraktionen umgehend zur Verfügung gestellt werden”, sagte Briel. Die FWG will die Bestuhlungspläne noch vor der Gemeindevertretersitzung in der Fraktion besprechen. Die Freie Wählergemeinschaft will das Bürgerhaus umbauen oder neubauen, wenn nicht alle Veranstaltungen im gleichen Umfang möglich sind. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU nun dafür gesorgt, dass der FWG-Antrag im Ausschuss bleibt und nicht beschlossen werden kann. “Jetzt kann über unseren Antrag leider frühestens im Dezember abgestimmt werden”, sagte FWG-Gemeindevertreter Gerhard Schlautek.

Zum Antrag der FWG den Vorplatz des Bahnhofs zu kaufen und zu modernisieren, erklärte die CDU, dass sie hierzu bereits eine Machbarkeitsstudie beantragt haben – im Juni 2016. Roskoni erklärte, dass in den letzten 4 Jahren verschiedene Gespräche stattfanden. “Wir wollen jedoch darüber hinaus, dass die Maßnahme über das Förderprogramm Aktive Kerne weiter vorangebracht wird”, erklärte Briel. Hier könnten 2/3 der Gesamtkosten gefördert werden. Auch hier konnte sich die CDU nicht durchringen die Thematik mit der FWG zusammen zu beschleunigen. “Oft hat man das Gefühl, dass es der CDU mehr darum geht, ob der Antrag von ihnen selbst ist und nicht dass es für Wöllstadt gut ist”, sagte der stellvertretende FWG-Fraktionsvorsitzende Udo Schäfer. Bei der FWG geht es um Sachpolitik und nicht um Parteitaktiererei. Der FWG-Antrag wurde von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Ausschuss belassen, so dass er in der nächsten Gemeindevertretersitzung nicht beschlossen werden kann.

Die FWG-Anträge zum Klimaschutzkonzept und zum zertifizierten Ökostrom verbleiben ebenfalls im Ausschuss, weil auf Antrag der CDU die Sitzung beendet wurde. Der Schriftführer erklärte, dass er aus arbeitszeitrechtlichen Gründen nach 22 Uhr nicht mehr arbeiten dürfte. “Wir haben absolutes Verständnis für die Mitarbeiter der Verwaltung, für die eine Gremiensitzung am Abend eine Belastung ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dass jemand anderes das Protokoll weiterführt”, sagte Briel. In der Geschäftsordnung steht, dass eine Sitzung grundsätzlich bis 22 Uhr dauern soll, jedoch kann ein Gremium eine Verlängerung bis maximal 23 Uhr beschließen. “Wenn der CDU Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtig wären, hätten wir also unsere Anträge besprechen können”, erklärte Sebastian Briel. Der CDU-Vorsitzende Jürgen Schweizer sagte jedoch: “Ich bin seit 4 Uhr wach, dass machen wir jetzt nicht!” Die FWG wird sich weiterhin für Klima- und Naturschutz einsetzen. “Schade, dass sich die CDU vor Entscheidungen drücken will”, sagte Briel.

Die FWG hat ferner beantragt, dass Plakatwerbung für Wahlen nur noch an zentralen Stellwänden möglich ist. “Insbesondere aus Umweltschutzgründen und Gründen der Ressourcenschonung sieht die FWG Wöllstadt im Hinblick auf kommende Wahlen großes Einsparpotential bei Wahlplakaten sowie deren entsprechenden Befestigungsmaterialien. Auch wenn die Plakate heute oft aus recyclebaren Materialien hergestellt werden, müssen dafür dennoch Ressourcen genutzt werden, die von vornherein nur von kurzer Lebensdauer sind. Nur durch die Vermeidung der Produktion der entsprechenden Werbematerialien, lassen sich die Rohstoffe nachhaltig einsparen”, heißt es in dem Antrag. Die CDU erklärte, dass Parteien eventuell bereits Werbemittel für die Kommunalwahl gekauft haben. Die FWG hat daraufhin vorgeschlagen, dass diese Idee zunächst vom Gemeindevorstand geprüft werden soll. Der Ausschuss hat dieser Änderung zugestimmt. Die Freie Wählergemeinschaft hat jedoch für sich entschieden, dass sie bei der Kommunalwahl nur an wenigen zentralen Stellen Wahlwerbung hängen wird, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit in Wöllstadt zu leisten.

“Das Verhalten der CDU ist enttäuschend. Gerne hätten wir mit der CDU zusammen die besten Lösungen diskutiert und beschlossen. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich das Abstimmungsverhalten der CDU. Wer sich jedoch genauso wie wir darüber ärgert, dass in der Gemeindevertretung nicht über die Sport- und Bürgerhaushalle oder das Klimaschutzkonzept entschieden wird, hat bei der Kommunalwahl am 14.3. die Möglichkeit die absolute der CDU abzuwählen”, sagte der FWG-Fraktionsvorsitzender Sebastian Briel.